Allgemeiner Kündigungsschutz (ArbVG)

Besteht ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber ihn vor jeder Kündigung verständigen. Der Betriebsrat kann innerhalb von fünf Arbeitstagen Stellung nehmen – er kann zustimmen, widersprechen oder schweigen. Kündigt der Arbeitgeber, ohne den Betriebsrat zu verständigen, oder vor Ablauf dieser Frist, ist die Kündigung rechtsunwirksam.

Die Stellungnahme hat Folgen für Ihre Anfechtung:

• Widerspruch: Der Betriebsrat kann die Kündigung auf Ihr Verlangen selbst anfechten. Nur in diesem Fall ist ein Sozialvergleich mit anderen Arbeitnehmer:innen möglich.
• Zustimmung: Eine Anfechtung wegen Sozialwidrigkeit ist ausgeschlossen; die Anfechtung wegen eines verpönten Motivs bleibt möglich.
• Keine Stellungnahme: Sie können selbst anfechten, ohne Sozialvergleich.

Eine Kündigung kann angefochten werden, wenn sie aus einem Grund erfolgt ist, den das Gesetz ausdrücklich missbilligt. Dazu zählen unter anderem:

• Beitritt oder Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft und gewerkschaftliche Tätigkeit
• Tätigkeit im Betriebsrat, Kandidatur bei der Betriebsratswahl oder Tätigkeit im Wahlvorstand
• Tätigkeit als Sicherheitsvertrauensperson, Sicherheitsfachkraft oder Arbeitsmediziner:in (lit g)
• die offenbar nicht unberechtigte Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis – etwa Überstunden, Gehalt oder Urlaub (lit i)

Eine Mindestbeschäftigungsdauer ist nicht erforderlich. Sie müssen das verpönte Motiv glaubhaft machen (§ 105 Abs 5 ArbVG). Gelingt das, muss der Arbeitgeber glaubhaft machen, dass ein anderes Motiv für die Kündigung ausschlaggebend war.

Ausführlich: Motivkündigung →

Waren Sie mindestens sechs Monate im Betrieb oder Unternehmen beschäftigt, können Sie eine Kündigung anfechten, die Ihre wesentlichen Interessen beeinträchtigt – etwa weil Sie mit einer langen Arbeitssuche oder einem deutlichen Einkommensverlust rechnen müssen. Der Arbeitgeber kann die Kündigung rechtfertigen:

• mit Gründen in Ihrer Person, die betriebliche Interessen nachteilig berühren, oder
• mit betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen.

Das Gericht wägt dann die Interessen ab. Bei älteren Arbeitnehmer:innen sind das Alter und die lange Beschäftigungsdauer besonders zu berücksichtigen (§ 105 Abs 3b ArbVG) – nicht aber in den ersten zwei Jahren, wenn sie bei der Einstellung bereits 50 Jahre oder älter waren.

Ausführlich: Sozialwidrige Kündigung →

Auch eine Entlassung kann aus denselben Gründen – verpöntes Motiv oder Sozialwidrigkeit – angefochten werden, wenn kein Entlassungsgrund vorliegt. Die Frist beträgt ebenfalls 14 Tage.

Ist in einem Betrieb mit dauernd mindestens fünf Arbeitnehmer:innen kein Betriebsrat gewählt, fechten Sie die Kündigung selbst an – binnen 14 Tagen. Im Übrigen gelten dieselben Regeln wie bei § 105 ArbVG.

Die Anfechtungsfrist beträgt 14 Tage ab Zugang der Kündigung. Hat der Betriebsrat der Kündigungsabsicht ausdrücklich widersprochen, gilt eine Sonderregel: Sie können verlangen, dass der Betriebsrat die Kündigung anficht; tut er das nicht, können Sie selbst innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf seiner Frist anfechten. Rufen Sie uns in diesem Fall sofort an.

Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats, Wahlwerber:innen und Mitglieder des Wahlvorstands (§ 120 Abs 3 und 4 ArbVG) dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichts gekündigt oder entlassen werden – und nur aus den im Gesetz abschließend aufgezählten Gründen (Kündigung § 121, Entlassung § 122 ArbVG). Fehlt die Zustimmung, ist die Kündigung unwirksam; das wird mit Feststellungsklage geltend gemacht.

Derselbe Schutz gilt für Mitglieder des Jugendvertrauensrats (§ 130 ArbVG) sowie für Mitglieder des Europäischen Betriebsrats und des SE-Betriebsrats.