Diskriminierende Kündigung – Gleichbehandlungsgesetz

• Geschlecht (§ 12 Abs 7 GlBG) – einschließlich Schwangerschaft und Familienstand
• Ethnische Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Alter und sexuelle Orientierung (§ 26 Abs 7 GlBG)
• Viktimisierung (§§ 13, 27 GlBG) – Kündigung, weil Sie sich über eine Diskriminierung beschwert oder in einem Verfahren als Zeug:in ausgesagt haben
• Behinderung (§§ 7b, 7f BEinstG) – geregelt im Behinderteneinstellungsgesetz, siehe unten

Das Diskriminierungsverbot wegen einer Behinderung steht nicht im Gleichbehandlungsgesetz, sondern im Behinderteneinstellungsgesetz. Es schützt alle Menschen mit Behinderung – auch ohne Bescheid über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten – sowie Angehörige, die wegen der Behinderung eines nahestehenden Menschen gekündigt werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH (HK Danmark / Ring) kann auch eine langdauernde Krankheit einer Behinderung gleichzustellen sein.

Auch hier haben Sie die Wahl: Anfechtung der Kündigung binnen 14 Tagen oder Schadenersatz. Vor der Klage muss zwingend ein Schlichtungsverfahren beim Sozialministeriumservice durchgeführt werden (§ 14 BBG); es hemmt den Lauf der Frist. Sie müssen die Diskriminierung glaubhaft machen; dann muss der Arbeitgeber ein anderes ausschlaggebendes Motiv glaubhaft machen.

Gehören Sie zum Kreis der begünstigten Behinderten (Grad der Behinderung mindestens 50 %, festgestellt durch Bescheid) und ist der besondere Kündigungsschutz bereits wirksam, darf der Arbeitgeber nur mit vorheriger Zustimmung des Behindertenausschusses kündigen. Kündigt er ohne diese Zustimmung, ist die Kündigung rechtsunwirksam. Sie können dann beim Arbeits- und Sozialgericht feststellen lassen, dass Ihr Dienstverhältnis aufrecht besteht. Eine starre Frist gibt es dafür nicht, Sie müssen die Unwirksamkeit aber ohne unnötigen Aufschub geltend machen. Unabhängig davon können Sie zusätzlich eine Diskriminierung nach §§ 7b, 7f BEinstG geltend machen.

Sie können die diskriminierende Kündigung binnen 14 Tagen ab Zugang anfechten (§ 15 Abs 1a bzw. § 29 Abs 1a GlBG). Sie können die Kündigung aber auch gegen sich gelten lassen und stattdessen Schadenersatz verlangen – für den Vermögensschaden und die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Welcher Weg für Sie besser ist, besprechen wir mit Ihnen.

Sie müssen die Diskriminierung nur glaubhaft machen. Dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass bei Abwägung aller Umstände ein anderes Motiv für die Kündigung ausschlaggebend war (§ 12 Abs 12 bzw. § 26 Abs 12 GlBG).

Für Bundesbedienstete gilt das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (§§ 18a, 20 B-GlBG, Viktimisierungsschutz § 20b), für Landes- und Gemeindebedienstete gelten die jeweiligen Landes-Gleichbehandlungsgesetze. Das Unionsrecht (Art 21 und 30 Grundrechtecharta, Gleichbehandlungsrichtlinien) dient als Auslegungsmaßstab und kann nach der Rechtsprechung des EuGH (Kücükdeveci, Egenberger) auch unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer:in wirken.